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• 968. Bundesratssitzung vom 8. Juni 2018 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de rund 5 035 Millionen Euro. Davon entfallen rund 4 813 Millionen Euro auf die gesetzliche Rentenversicherung, rund 42 Millionen Euro auf die Alterssicherung der Landwirte, rund 94 Millionen Euro auf die gesetzliche Unfallversicherung
  
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• 952. Bundesratssitzung am 16. Dezember 2016 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de davon alleine 30 Projekte im Freistaat Sachsen mit einer Summe von rund 15,5 Millionen Euro. Bis zu 6 Millionen EUR hiervon sind auch 2017 für Sanierungsmaßnahmen des Residenzschlosses Dresden vorgesehen. Weitere geförderte
  
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• 940. Bundesratssitzung am 18. Dezember 2015 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de Zudem werden noch einmal 293 Millionen Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Bis 2018 sind außerdem 165 Millionen Euro für drei Schiffe der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen
  
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• 972. Bundesratssitzung vom 23. November 2018 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de mit 10,5 Millionen Euro ausgestattet worden war. Dieser Fonds nun durch das Gesetz um 3,15 Millionen auf 13,65 Millionen Euro aufgestockt. • Link öffnet in neuem Fenster Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes
  
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• 951. Bundesratssitzung am 25. November 2016 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Jahre 2016 bis 2018 durch den Bund. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und voraussichtlich um 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1 300 Millionen Euro
  
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• Bundesratssitzungen des Jahres 2012 Der Kompromiss reduziert damit den Umfang der Speichermengen im Vergleich zum Bundestagsbeschluss - dort war noch eine jährliche Speichermenge von 3 Millionen und eine Gesamtspeichermenge von 8 Millionen Tonnen Kohlendioxid
  
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• Fachgespräch zum Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWK-G) am 4.2.2015 in Berlin - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de Sicherung des Bestandes an KWK-Anlagen unerlässlich. Die zur Verfügung stehenden Mittel von 750 Millionen Euro und davon 150 Millionen Euro für die Weiterentwicklung bzw. Modernisierung der Wärmenetze seien nicht ausreichend
  
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• 997. Bundesratssitzung vom 27. November 2020 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de Asylbewerber. Zudem will die Regierung den Betrag für die überdurchschnittlich hohen Kosten kleinerer Länder für die Jahre ab 2020 von rund 528 Millionen Euro jährlich auf rund 642 Millionen Euro jährlich erhöhen.
  
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• 985. Bundesratssitzung vom 14. Februar 2020 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de Laut Gesetzesbeschluss stehen den Ländern im laufenden Jahr 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Im Jahr 2021 erfolgt eine erneute Aufstockung um 150 Millionen Euro. Zuzüglich einer Dynamisierung von 1,8 Prozent beläuft
  
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• 983. Bundesratssitzung vom 29. November 2019 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de der Länder und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 vor. Zudem stellt der Bund den Ländern für 2020 eine Integrationspauschale in Höhe von 700 Millionen Euro und für 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der
  
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