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Bundesratssitzungen 2013
Anforderungen für Gebäudeeigentümer wirtschaftlich tragbar bleiben. Deshalb
unterstützte Sachsen den Antrag, die energetischen Anforderungen an den Neubau von
Wohngebäuden nur halb so hoch, wie in der Vorlage der Bundesregierung
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995. Bundesratssitzung vom 6. November 2020 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
deren Einbau in technische Bauwerke und bei Tiefbaumaßnahmen geschaffen werden. Für den Einbau solcher Materialien sollen Anforderungen festgelegt werden, mit denen die Belange des Bodenschutzes und des Grundwasserschutzes
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1006. Bundesratssitzung vom 25. Juni 2021 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
Für den Einbau solcher Materialien sollen bundesweit geltende Anforderungen festgelegt werden, mit denen die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes gewahrt und zugleich Fragen der praxistauglichen Umsetzung abgewogen
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1004. Bundesratssitzung vom 7. Mai 2021 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
werden. Hierfür werden Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen definiert. Die Anforderungen orientieren sich am Sorgfaltsstandard der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft
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942. Bundesratssitzung am 26. Februar 2016 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
die Anforderungen der alten abfallrechtlichen Richtlinien europaweit umzusetzen sind, bevor neue, noch anspruchsvollere Anforderungen gesetzt werden. Er sieht kritisch, dass die Kommission für die Einrichtung von Abfallsystemen
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978. Bundesratssitzung vom 7. Juni 2019 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
über Tiertransportunternehmen, deren Transportmittel und über Versorgungseinrichtungen für die transportierten Tiere. In der Entschließung wird darüber hinaus gefordert, dass die EU eine Liste mit Anforderungen an die
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967. Bundesratssitzung vom 27. April 2018 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt, der neben der Förderung des Zugangs zu Trinkwasser vor allem Verschärfungen der Bürokratie, des Berichtswesens und der Anforderungen an die Qualität des Trinkwassers beinhaltet:
Weite
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937. Bundesratssitzung am 16. Oktober 2015 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
geschaffen. Außerdem sind begrenzte Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen an den Einsatz erneuerbarer Energien und den energetischen Anforderungen an den Wärmeschutz geregelt.
Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung
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1005. Bundesratssitzung vom 28. Mai 2021 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
hat mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, da eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Regelung
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1002. Bundesratssitzung vom 26. März 2021 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
der Bundesrat hinsichtlich der Anforderungen an die beteiligten Akteure und ihre Verpflichtungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren weitere Konkretisierungen zu prüfen. Dies betreffe insbesondere die Anforderungen an die
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