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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 Folge geleistet wird. Kommt ein Landtagsmitglied der nachfolgenden Aufforderung des Präsidenten, den Sitzungssaal zu verlassen, nicht nach, so ist es nach der vom Sächsischen Landtag beschlossenen Geschäftsordnung damit
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009 versagte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den gegen den Sächsischen Landtag gerichteten Anträgen der Sächsischen Volkspartei den Erfolg; mit diesen hatte sich die Sächsische Volkspartei gegen nachteilige
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014 geeigneter Landesbediensteter anderer Behörden gelöst werden können. Die Verletzung eines eventuellen Anhörungsrechts des Rechnungshofes durch den Sächsischen Landtag scheidet ebenfalls aus, da der Antragsteller nach
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007 Verkauf der Sächsischen Landesbank erreichen wollte. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Abend des 12. Dezember 2007 beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011 Apfel und Gansel gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags Mitglieder der NPD-Fraktion des 5. Sächsischen Landtags hatten Organklage zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben, nachdem ihnen aufgrund von
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020 Normenkontrolle von 38 Mitgliedern des Sächsischen Landtages, die der Fraktion Alternative für Deutschland angehören, gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Zuständigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Sächsischen Verfassung auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages oder auf Antrag der Staatsregierung (Nr. 2 - sog. abstrakte Normenkontrolle);
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