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2021 - sachsen.de
§ 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Abs. 1 SächsGemO sind gemessen an Art. 115 SächsVerf, am Grundrecht der Allgemeinheit der Wahl (Art. 4 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), am Grundrecht der Familie (Art. 22 SächsVerf) oder
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2018 - sachsen.de
einen Asylantrag, so ist gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegen. Gemäß
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Az.: 7 L 395/21 Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 16.09.2021, 7 L 395/21...
Rn. 3 m.w.N.). Dieses Grundrecht gilt gemäß Art. 5 Abs. 2 GG jedoch
nicht schrankenlos, sondern kann im Rahmen allgemeiner Gesetze begrenzt werden. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 SächsPBG stellt ein solches allgemeines
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Az.: 7 L 393/21 Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 14.09.2021 – 7 L...
7 L 393/21
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3
m.w.N.).
Dieses Grundrecht gilt gemäß Art. 5 Abs. 2 GG jedoch nicht schrankenlos, sondern kann im
Rahmen allgemeiner
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Güterichter - sachsen.de
zu verweisen (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 5 ZPO). Die Güterichter am Verwaltungsgericht Chemnitz sind im Geschäftsverteilungsplan hierfür bestimmt und arbeiten nach der Methode der Mediation (vgl. § 1 Abs.
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2020 - sachsen.de
auch unter Berücksichtigung der Grundrechtsrelevanz auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden kann. Namentlich findet diese in der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ihre Rechtsgrundlage. Die Generalklausel
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Impressum - sachsen.de
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Bibliothek - sachsen.de
Für die Herstellung von Kopien wird auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsJKG i.V.m. § 4 JVKostO und § 136 Abs. 2 Satz 2 KostO sowie der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur
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Datenschutz_Rechtsprechung
Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) EU-DSGVO in Verbindung mit den
Verfahrensordnungen verarbeitet, soweit dies erforderlich ist.
c) Soweit erforderlich, verarbeitet das Gericht auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 EUDSGVO in Verbindung
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Verwaltungsgericht Chemnitz VERTEILUNG DER RICHTERLICHEN GESCHÄFTE BEIM VERWALTUNGSGERICHT CHEMNITZ IM GESCHÄFTSJAHR 2022...
eines ehrenamtlichen
Richters nach Beginn der Sitzung.
18
E
Güterichter
1.
Zu Richtern gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO, die als Methode der
Konfliktbeilegung die Mediation einsetzen, werden bestimmt:
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