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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - 2021
abgelehnt, die angegriffenen Regelungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Auch wenn zumindest einzelne der Maßnahmen, insbesondere die 15-Kilometer-Regelung bei den Ausgangsbeschränkungen (§ 2b Satz 2 Nr. 4 und Nr. 16),
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009
Auch die von den Antragstellern angegriffenen Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes, die der Umsetzung der Funktionalreform dienten, seien mit der Sächsischen Verfassung vereinbar.
Für die Verteilung staatlicher
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020
und zugleich beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 SächsCoronaSchVO aufzuheben. Er sieht sich durch die angegriffenen Regelungen in seinen Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 15 SächsVerf,
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005
Die Anträge blieben insgesamt erfolglos. Zur Begründung hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass dem Sächsische Landtag die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der angegriffenen Regelungen zukomme, weil diese weder
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008
Der Verfassungsgerichtshof verwarf den zulässigen Antrag auf kommunale Normenkontrolle als offensichtlich unbegründet. Die angegriffenen Regelungen des Kreisgebietsneugliederungsgesetzes seien mit der Sächsischen Verfassung
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Förderung der emotionalen und sozialen Entwicklung von Kindern im Anfangsunterricht der Grundschule
bei Lehrkräften, Schülern, als auch Eltern ein Problembewusstsein für den Umgang mit Wut zu schaffen. Darüber hinaus ist die Etablierung verbindlicher Regeln (z. B. Angreifen verboten, dem Angegriffenen helfen, Niemanden
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Recherche und Wirtschaftlichkeit (mikro-)biologischer Verfahren zur Reinigung von Bergbauwässern
werden, einerseits durch die Genese der Lagerstätte (Stoffvorrat) und andererseits durch die Art der Beeinflussung der vom Bergbau angegriffenen Gesteins/Bodenschichten (Mobilisierung). Letztere zeigt sich in der Regel durch
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Newsletter Wolf 2011-04
überproportional, wenn einzelne Wölfe in Gebieten auftauchten, in denen
Nutztierhalter noch nicht darauf eingestellt waren. Abb. 2 zeigt die Anzahl aller von
1997 bis 2010 durch Wölfe angegriffenen Nutztiere. Es waren fast
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Versammlungsauflagenprüfung - Verwaltungsgericht Dresden - sachsen.de
Die Klägerin habe auch ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen behördlichen Maßnahmen. Es bestehe sowohl ein Rehabilitationsinteresse, als auch eine Wiederholungsgefahr.
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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012
Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung

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