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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - 2021 abgelehnt, die angegriffenen Regelungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Auch wenn zumindest einzelne der Maßnahmen, insbesondere die 15-Kilometer-Regelung bei den Ausgangsbeschränkungen (§ 2b Satz 2 Nr. 4 und Nr. 16),
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009 Auch die von den Antragstellern angegriffenen Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes, die der Umsetzung der Funktionalreform dienten, seien mit der Sächsischen Verfassung vereinbar. Für die Verteilung staatlicher
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020 und zugleich beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 SächsCoronaSchVO aufzuheben. Er sieht sich durch die angegriffenen Regelungen in seinen Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 15 SächsVerf,
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005 Die Anträge blieben insgesamt erfolglos. Zur Begründung hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass dem Sächsische Landtag die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der angegriffenen Regelungen zukomme, weil diese weder
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008 Der Verfassungsgerichtshof verwarf den zulässigen Antrag auf kommunale Normenkontrolle als offensichtlich unbegründet. Die angegriffenen Regelungen des Kreisgebietsneugliederungsgesetzes seien mit der Sächsischen Verfassung
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Förderung der emotionalen und sozialen ­Entwicklung von Kindern im ­Anfangsunterricht der Grundschule bei Lehrkräften, Schülern, als auch Eltern ein Problembewusstsein für den Umgang mit Wut zu schaffen. Darüber hinaus ist die Etablierung verbindlicher Regeln (z. B. Angreifen verboten, dem Angegriffenen helfen, Niemanden
  
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  • gefunden im Portal: Publikationen
• Recherche und Wirtschaftlichkeit (mikro-)biologischer Verfahren zur Reinigung von Bergbauwässern werden, einerseits durch die Genese der Lagerstätte (Stoffvorrat) und andererseits durch die Art der Beeinflussung der vom Bergbau angegriffenen Gesteins/Bodenschichten (Mobilisierung). Letztere zeigt sich in der Regel durch
  
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  • gefunden im Portal: Vita-Min
• Newsletter Wolf 2011-04 überproportional, wenn einzelne Wölfe in Gebieten auftauchten, in denen Nutztierhalter noch nicht darauf eingestellt waren. Abb. 2 zeigt die Anzahl aller von 1997 bis 2010 durch Wölfe angegriffenen Nutztiere. Es waren fast
  
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  • gefunden im Portal: Wolf in Sachsen
• Versammlungsauflagenprüfung - Verwaltungsgericht Dresden - sachsen.de Die Klägerin habe auch ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen behördlichen Maßnahmen. Es bestehe sowohl ein Rehabilitationsinteresse, als auch eine Wiederholungsgefahr.
  
  • gefunden im Portal: Verwaltungsgericht Dresden
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung
  
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