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• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Anwendungshinweise zum Gesetz zur Änderung des... NJW 2002, 2645) hat der 1. Senat des BGH entschieden, dass Verstöße gegen das kommunale Wirtschaftsrecht nicht zugleich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche privater Konkurrenten begründen. Durch dieses Urteil
  
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