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Ethische Mindeststandards für die Kommunalverwaltung | Ein Modellvorschlag
public officials in Europe.
GMC (96)1995 Programme of action against corruption.
67
B. Methoden zur Stärkung und Umsetzung der Demokratie auf kommunaler Ebene
(Finanzierung von Wahlkämpfen, Finanzierung von politischen
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Anlagen 1.pdf
nicht im Haushaltsplan, im Finanzplan oder in einem
maßnahmenbezogenen Investitionsprogramm berücksichtigt oder kann seine Finanzierung
nicht durch über- oder außerplanmäßige Erträge oder Einzahlungen sichergestellt
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Leitfaden
Dienstleistungskonzession
Liegt der ganz überwiegende Schwerpunkt auf der Erbringung von Dienstleistungen
des Facility Managements, Betriebs oder der Finanzierung, so
liegt eine Dienstleistungskonzession vor.
- Baukonzession
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Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern Presse, Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Buck-Str. 2, 01097 Dresden Telefon:...
anderen die Abgaben erhebenden Körperschaft wie z. B. eines Fremdenverkehrszweckverbands) einzusetzen sind. Dabei ist
die Kurtaxe auf die Finanzierung der touristischen
Infrastruktur beschränkt, während Einnahmen
aus der
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Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang...
die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 Sächsische Gemeindeordnung liegen auch
dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet,
wenn ausreichende
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4.5 Erfassung durch Spenden finanzierter Vermögensgegenstände - Kommunale Verwaltung - sachsen.de
der Herkunft der Mittel, mit denen die Vermögensgegenstände erworben wurden, also auch bei Finanzierung durch eine Geldspende. Gleiches gilt übrigens auch, wenn die Vermögensgegenstände als Sachspende in das Eigentum
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Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemein dewirtschaftsrechts zur...
79 Sächsische Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag
entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende Mittel vorhanden sind, um
die Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft
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Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang...
Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende Mittel
vorhanden sind, um die Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mittel
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Leitfaden: Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen
von der Gemeinde B fortgeführt
werden. Die Fortführung der Einrichtungen steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung der Einrichtungen die Leistungsfähigkeit
der Gemeinde B nicht beeinträchtigt.
[Im Ortsteil A
...,
...,
….
Im
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Kontenklasse
Sonstige zweckgebundene Abgaben Hier sind insbesondere Gäste- bzw. Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen, Tourismusabgabe, soweit zweckgebunden, zu
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frühzeitig und umfassend zu unterrichten