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Bund-Länder-Ausschuss Bergbau: Vollzugsempfehlungen zur Umsetzung des Garzweiler-Urteils des BVerfG vom 17.12.2013 (1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08) in bergrechtlichen Verfahren (Stand: 13.11.2014)
von Bodenschätzen nach § 42 BBergG ................................................. 27
4. Bergschadensrecht nach §§ 114 ff. BBergG ................................................................. 28
Bund-Länder-Ausschuss
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STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSC AFT ARBEIT U D VERKEHR Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft,...
wurden. Die maßgebenden bundesrechtlichen Vorschriften sind u.a. das ARS 25/1993 in dem der Bund
die gemeinsame Unterhaltung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen geregelt hat,
der Schnellbrief des Bundes vom 22. November
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Seite 1 von 2 LASuV-Zentrale Alle Landratsämter nachrichtlich: Sächsischer Landkreistag Käthe-Kollwitz-Ufer 88...
angepasst wurden. Die maßgebenden bundesrechtlichen Vorschriften sind u. a. das ARS 25/1993 in dem der Bund die gemeinsame Unterhaltung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen geregelt hat, der Schnellbrief des Bundes vom
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WEGBEREITER Wege bereiten. Zusammen arbeiten. 2 | INHALT S. 3 Vorwort S....
für die Liegenschaften, Fuhrparks, Arbeitsmittel und das Personal der Meistereien
liegt ebenfalls beim Freistaat Sachsen. Zur Erledigung der vielfältigen
Aufgaben im Zuge von Bundes- und Staatsstraßen stellen der Bund
und
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STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEM Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft,...
wurden. Die maßgebenden bundesrechtlichen Vorschriften sind u.a. das ARS 25/1993 in dem der Bund
die gemeinsame Unterhaltung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen geregelt hat,
der Schnellbrief des Bundes vom 22. November
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FAQ Sonderprogramm „Stadt und Land“ Stand: 26.09.2022 Seite 2 von 13 Inhaltsverzeichnis...
genutzter Wege vorsehen.
Grundsätzlich höchstens förderfähig sind aufgrund des Haushaltstitels die auf den Radverkehr
entfallenden Anteile. Diesen Anteil legen die Länder im Rahmen ihres Ermessens fest; der Bund
bestimmt
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Der Bergbau in Sachsen Freistaat Sachsen Sächsisches Oberbergamt Bericht des Sächsischen Oberbergamtes...
Ein entscheidender Fortschritt in den politischen
Bemühungen zu einer gemeinsamen Lösung wurde
im Dezember 2001 erzielt, als sich Bund und Freistaat
Sachsen auf eine gemeinsame paritätische
Finanzierung von ausgewählten
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Bergrecht - Sächsisches Oberbergamt - sachsen.de
• Richtlinie Ende der Bergaufsicht vom 26. August 2003 (SächsABl. S. 914)
Vollzugsempfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses Bergbau (LAB)
Im Bund-Länder-Ausschuss Bergbau (LAB) kommen das Bundeswirtschaftsministerium
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Verlegemethoden für den Gigabitausbau
BMDV-bund
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SÄCHSISCHES OBERBERGAMT Der Bergbau in Sachsen Bericht des Sächsischen Oberbergamtes und des...
zur Verfügung:
• die Grundsanierung im Rahmen der Rechtsverpflichtungen der
LMBV (§ 2 des Verwaltungsabkommens) mit der Finanzierung
der Ausgaben von 75 Prozent durch den Bund und 25 Prozent
durch

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