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von zwei kurdischen Me
dienbetrieben, die am 1. Februar 2019 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat als Teil
organisation der in Deutschland verbotenen PKK verboten und aufgelöst worden waren. Das Gericht
sah personelle
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II. Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die Exekutivmaßnahmen werden als Repression gegenüber Kurdinnen und Kurden sowie deren
Diskriminierung durch die Bundesrepublik Deutschland kritisiert und im Einklang mit dem Vorgehen
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Linksextremismus in Sachsen
formierte sich nach 1990 eine autonome Szene. Diese orientierte ihre Aktionen zunächst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung und der „Kolonisierung durch das System der Bundesrepublik“. Seit etwa Mitte der 1990er Jahre
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Wirtschaftsspionage-Risiko für Ihr Unternehmen
Wirtschaftsspionage 5
Fast zwanzig Jahre nach dem Ende des „Kalten
Krieges“ bildet die Bundesrepublik Deutschland für
ausländische Geheimdienste nach wie vor ein
herausragendes Operationsgebiet.
Die gewachsene politische
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Verfassungsfeindliche Zielsetzungen - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschließlich auf
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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Auch der Monat November 2020 war in der gesamten Bundesrepublik Deutschland von einer Vielzahl dezentraler Aktionen geprägt, mit denen öffentlichkeitswirksam auf das Schicksal des inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN
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ROTE HILFE E.V. (RH) - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Justiz“ engagiert.
Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Straf- und Gewalttätern des „linken“ Spektrums, „die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen
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Rechtsextremistische Musik - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
auf die höchste Repräsentantin der Regierung in einer beleidigenden Art und Weise zielt die Band auf eine Verächtlichmachung des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und damit auch auf eine Verächtlichmachung
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Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
sich Schusswaffen zu beschaffen und u. a. durch fremdenfeindliche Angriffe und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner einen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland zu initiieren. Am Rande einer Demonstration der
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Aufgaben und Befugnisse - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
und Polizei – neben anderen Sicherheitsbehörden – gefordert, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dies erfordert eine
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Verfassungsschutz