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• Sprechzettel für Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow im Bundesratsplenum am 10. Februar 2017... des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, BR-Drs. 743/16 Ort: Bundesrat Zeit: 10.
  
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• 967. Bundesratssitzung am 27. April 2018 TOP 23: „Verordnung über den Lärmschutz... 967. Bundesratssitzung am 27. April 2018 TOP 23: „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 (BR-Drs. 55/18) Redeentwurf für Herrn Staatsminister
  
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• Sprechzettel für Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow zur 953. Sitzung des Bundesrates am... Dieses Ergebnis, sehr geehrte Damen und Herren, widerspricht dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen. Es trägt auch der Lebenswirklichkeit in der
  
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• Bundesrat Drucksache 73/ /17 10.03.17 ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 1320,... Dabei handelt sich es keineswegs um Belastungen, die sich auf den Osten Deutschlands beschränken würden. Bei einer Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte würden im Ergebnis die Netznutzer in zwölf Ländern profitieren,
  
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• Protokollerklärung der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2022 (BR-Drs. 627/22) TOP 10 der 1029.... Protokollerklärung der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2022 (BR-Drs. 627/22) TOP 10 der 1029. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022 Die Bundesregierung wird den mit den Entlastungen des Gesetzes über eine
  
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• 984. Bundesratssitzung vom 20. Dezember 2019 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de der Betriebsrenten wird wahrscheinlich einige Monate in Anspruch nehmen. Die Neuberechnung erfolgt dann aber rückwirkend zum 1. Januar 2020. Im April dieses Jahres hatte der Bundesrat mit einer Entschließung (BR-Drs.: 645/
  
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• 981. Bundesratssitzung vom 11. Oktober 2019 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de ermöglicht werden. Sachsen hat gemeinsam mit Bayern und Hessen bereits 2016 (BR-Drs. 340/16) und 2017 (BR-Drs. 730/17) einen eigenen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Errichtung von Ladeinfrastrukturen für E-
  
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• Staatsminister Oliver Schenk zu Protokoll! Redebeitrag zu TOP 39b: Entwurf eines ...... Bundesnaturschutzgesetzes, BR-Drs. 162/19 und zu TOP 39d: Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation, BR-Drs. 163/19 der 976. Sitzung des Bundesrates am 12.
  
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• Abstimmungsverhalten SN 984. BR-Sitzung 1 Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 984. Bundesratssitzung Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste Zur 984. Sitzung
  
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• Abstimmungsverhalten SN 983. BR-Sitzung 17 Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 983. Bundesratssitzung Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten TOP Titel Haltung Freistaat
  
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