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RL formale Gestaltung von Gesetzen
in der Regel verzichtet werden. Dies gilt nicht bei der Gesetzesüberschrift und bei Zitaten. Das Land Sachsen ist stets als „Freistaat Sachsen“ und nicht mit dem verkürzenden Begriff „Freistaat“ zu bezeichnen.
e)
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RL Gesundheit und Versorgung
für Soziales und Verbraucherschutz eingerichtetes beratendes Fachgremium. Er gibt Anregungen für die qualitative und strukturelle Weiterentwicklung der Hospizarbeit im Freistaat Sachsen und erteilt fachliche Stellungnahmen
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Änd. SächsStrG
wird aufgehoben.
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen
In Nummer
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VwV Beamtenverhältnis
anderen Dienstherrn wird mit dem in der Versetzungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch mit dem Tag der Bekanntgabe an den Beamten wirksam. Entsprechendes gilt bei einer Versetzung zum Freistaat Sachsen.
3.
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GO des SLT 7.Wahlperiode
Landtag wäre eine effektive parlamentarische Arbeit ohne geeignete Informationsinfrastruktur nicht mehr denkbar.
Der Freistaat Sachsen stellt mit dem Sächsischen Verwaltungsnetz eine Informationsinfrastruktur bereit. Diese
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Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz – SächsJVollzDSG
angeboten und von diesem als nicht archivwürdig bewertet worden sind oder über die Archivwürdigkeit nicht fristgemäß nach § 5 Absatz 6 des SächsArchivG
Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl.
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G Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug u.a.
ihr verwalteten oder beschafften Unterlagen enthalten sind oder ihr sonst im Zusammenhang mit der Erfüllung des Stiftungszwecks bekannt werden. Die §§ 6, 9 bis 11 und 17 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen vom
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Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV
den 5. April 2019
Für das Saarland
Tobias Hans
Dresden, den 30. März 2019
Für den Freistaat Sachsen
Michael Kretschmer
Magdeburg, den 28. März 2019
Für das Land Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff
Kiel, den 9. April
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FRL Meisterbonus
2.
Die Meisterprüfung muss vor der fachlich und örtlich zuständigen Stelle im Freistaat Sachsen abgelegt und das Zeugnis von dieser ausgestellt worden sein. Dies gilt nicht, sofern die Prüfung in Sachsen nicht abgenommen
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Änd. VwV-SäHO
11.1 und 11.2 eingefügt:
„11.1
Die Prüfung der vorläufigen Verwendungsnachweise und der Verwendungsnachweise erfolgt bei vollständiger Finanzierung der Zuwendung durch den Freistaat Sachsen durch eine stichprobenweise
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