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Medienservice Sachsen - Pressemitteilung
der Errichtung einer
solchen Reichsbürgerbank in einer Dresdner Bäckerei?liale auf.
"Das 'Königreich Deutschland' leugnet die geltende Rechts- und
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es will pseudolegitimierte
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DER FLÜGEL – Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Parteien zu sichern, stellt ebenso wie die Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur eine Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland dar. Es geht dem Flügel in Sachsen nicht darum, einen
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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020
ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik
Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Er
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Verfassungsschutzbericht 2019
Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt.
Nachrichtendienste in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste:
Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbehörden:
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Glossar - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese
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Was sind „Reichsbürger“ Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten seit...
unter anderem unter Berufung auf
das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem
ablehnen,
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen...
Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
oder eines ihrer Länder gefährden
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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Vom 26....
1.eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland,
2. der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur
Bundesrepublik Deutschland,
3. der internationalen Verbreitung
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SMI_VerfassSB-2015_Inhalt.indb
Historie und Strukturentwicklung in
der Bundesrepublik Deutschland und
Westeuropa
Aufgrund der Kampfhandlungen in ihren Siedlungsgebieten seit den 1980er Jahren flüchteten hunderttausende Kurden. Ihr Hauptziel war
Westeuropa,
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Reichsbürger und Selbstverwalter - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
es auch Personen, die sich als Selbstverwalter bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte „Austritte“ aus der Bundesrepublik Deutschland,
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