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TOP 44: „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“
954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
Sprechzettel für Herrn Staatsminister Dulig
zu
TOP 44: „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes“
BR-Drs. 69/17
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
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999. Sitzung des Bundesrates am 18.1.2021 TOP 1 Gesetz zur Änderung des...
999. Sitzung des Bundesrates am 18.1.2021
TOP 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes,
proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer
Bestimmungen (GWB-
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Protokollerklärung des Freistaates Sachsen von Staatsminister Oliver Schenk zum Gesetz zur Änderung...
Protokollerklärung
des Freistaates Sachsen
von
Staatsminister Oliver Schenk
zum
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes,
des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher
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950. Bundesratssitzung am 4. November 2016 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
TOP 2)
Der Bundesrat hat dem »Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze» zugestimmt.
Mit dem Gesetz werden Förderzeitraum und Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
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Abstimmungsverhalten SN 952. BR-Sitzung
Vermittlungsausschuss
Keine Anrufung Vermittlungsausschuss
(Grüne Liste)
19. Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung
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979. Bundesratssitzung vom 28. Juni 2019 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
Stimmen Sachsens hat der Bundesrat das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts passieren lassen.
Nach der vorgesehenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Deutsche, die sich ins Ausland begeben
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954. Bundesratssitzung vom 10. März 2017 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
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Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Sachsen lehnt Änderungen bei den Direktzahlungen
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948. Bundesratssitzung am 23. September 2016 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
Sachsen unterstützt Stellungnahme
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1009. Bundesratssitzung vom 8. Oktober 2021 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Regelungen der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 bestätigt. Diese sah bereits die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
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946. Bundesratssitzung am 17. Juni 2016 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de
Fahrfunktionen) haben mehrere Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens erwirkt.
Durch die Änderung des Wiener Übereinkommens wird Rechtssicherheit hinsichtlich bereits im Verkehr befindlicher Assistenz- bzw.
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erste
Freistaates Sachsen